Finanzhilfeaktion für die Gemeinde Otting - Landkreis Donau-Ries

Landkreis Donau-Ries

Unwetter am 15.08.2017 in der Gemeinde Otting

Einleiten einer Finanzhilfeaktion für existenziell Betroffene - Notstandsbeihilfen nach den Bayer. Härtefondsrichtlinien (HFR)

Das Landratsamt Donau-Ries darf Sie auf Folgendes hinweisen:

Die Regierung von Schwaben hat uns darüber informiert, dass nach Festlegung des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat auf der Grundlage der „Richtlinien über einen Härtefonds zur Gewährung finanzieller Hilfen bei Notständen durch Elementarereignisse (Härtefondsrichtlinien – HFR)“ für Betroffene, die durch die Schäden des Hochwassers am 15.08.2017 in eine die Existenz bedrohende Notlage gekommen sind, im Einzelfall anteilige finanzielle Unterstützung in Form von Notstandsbeihilfen bereitgestellt werden kann.

 

1. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Einkommen und Vermögen

- Nach den Vorgaben der Härtefondsrichtlinien kann eine Notstandsbeihilfe nur erhalten, wem es nicht zumutbar ist, die Schäden durch Einsatz eigener Mittel, durch Eigenleistungen, durch sonstige Hilfen oder durch Aufnahme eines Darlehens selbst zu beheben.

- Im Rahmen des Antragsverfahrens ist die vollständige Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Geschädigten leider unvermeidlich.

- Achten Sie hierbei bitte speziell auf die nach HFR vorgegebenen Einkommens- und Vermögensbegrenzungen (siehe Vordruck „Grenzen Einkommen und Vermögen“).
Für jede Antragstellung ist vom Landratsamt Donau-Ries eine Bedürfnisprüfung vorzunehmen.

 

2. Welche Schäden sind finanzhilfefähig (wenn die Voraussetzungen der Ziffer 1. vorliegen)?

Finanzhilfefähig sind nur Aufwendungen zur Beseitigung unmittelbarer Hochwassereinwirkungen, bei denen Gegenstände beschädigt oder zerstört wurden oder verlorengingen, an  

- landwirtschaftlichem, gärtnerischem, gewerblichem oder freiberuflichem Betriebsvermögen,

- Vermögen von Genossenschaften, Vereinen oder sozialen Einrichtungen,

- privaten Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen sowie an

- Hausrat,

deren Behebung notwendig und unaufschiebbar ist.

 

3. Welche Unterlagen sind für eine Antragstellung beim Landratsamt vorzulegen?

- Antragsvordruck Notstandsbeihilfe bitte vollständig ausfüllen und unterschreiben.

- Alle Angaben im Berechnungsbogen bitte machen und diesen dem Antrag beifügen. Ggf. auf einem Beiblatt noch weitere Erläuterungen zur Schadensauflistung machen.

- Bitte die rechtlichen Vorgaben zur existenziellen Sicherung des Betroffenen hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensgrenzen berücksichtigen (siehe Ziffer 1.)

- Beizubringende Nachweise bzw. Bescheinigungen:

Einkommen

- Einkommensteuerbescheid

- Rentenbescheid

- Ggf. andere Nachweise

Vermögen

- Bestätigungen aller Banken über aktuelle Kontostände

- Bescheinigungen über zertifizierte Altersvorsorgeverträge

Antragsunterlagen können beim Landratsamt Donau-Ries – Fachbereich Wasserrecht und selbstverständlich auch bei der Gemeinde Otting oder durch Download bezogen werden.

Für Fragen stehen wir Ihnen und den Betroffenen gerne zur Verfügung 

Stand:

August 2017

Für Sie zuständig

AnsprechpartnerTelefonTelefaxE-Mail
Karin Köget
Aufgabenverantwortliche
0906/74-644karin.koeget@lra-donau-ries.de
Hermann Pfahler
Aufgabenverantwortlicher
0906/74-2620906/74-43262Pfahler.Hermann@lra-donau-ries.de

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