Asyl: Kommunen im Landkreis verständigen sich auf Verteilerschlüssel - Landkreis Donau-Ries

Landkreis Donau-Ries

Asyl: Kommunen im Landkreis verständigen sich auf Verteilerschlüssel

21.07.2015: Die Kommunen im Landkreis Donau-Ries sind dem Aufruf von Landrat Stefan Rößle solidarisch gefolgt und haben sich auf einen einheitlichen Verteilerschlüssel für die Asylbewerber verständigt.

 Jede Gemeinde soll freiwillig einen Anteil von 1 % bis zu 1,5 % ihrer Einwohnerzahl an Asylbewerbern aufnehmen. Hierauf verständigten sich die Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in der von Landrat Rößle einberufenen außerordentlichen Besprechung mit den Vertretern der Kommunen.

 

Zu Beginn der Veranstaltung informierte der für das Thema Asyl bei der Regierung von Schwaben zuständige Abteilungsleiter Peter Roos über die Situation in Schwaben. Derzeit sind im Regierungsbezirk rund 3.000 Personen in Gemeinschaftsunterkünften, 8.000 Personen in dezentralen Unterkünften und 650 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge untergebracht. Täglich kommen weitere 1.000 Menschen nach Bayern; 1/7 dieser Personen kommen im Regierungsbezirk Schwaben an. Roos bezeichnete die Situation als dramatisch. Aktuell ist man daran, die Erstaufnahmeeinrichtungsplätze in Augsburg um mehrere hundert Plätze zu erhöhen. Letzte Woche hat , so Roos, der Regierungspräsident Karl-Michael Scheufele die Situation mit den Worten beschrieben: „Wir fahren mit Vollgas im ICE und verlegen dabei die Schienen.“

 

Landrat Rößle forderte die Unterstützung von EU, Bund und Land ein, die Asylverfahren zu beschleunigen, abgelehnte Antragsteller konsequent und zügig zurück zu führen,  die Anreize für Missbrauch zu verringern und den Missbrauch von Freizügigkeitsrechten zu unterbinden. Gleichzeitig betonte er, dass das Grundrecht auf Asyl nicht in Frage gestellt werden darf.  Jeder Mensch, der auf der Flucht vor Krieg oder politischer Verfolgung in unser Land kommt, verdient unseren Schutz. Es gilt, diesen Menschen Schutz und humanitäre Hilfe zu gewähren. Unter diesem Gesichtspunkt forderte Landrat Rößle alle Kommunen im Landkreis zur aktiven Unterstützung auf. In der anschließenden äußerst konstruktiven Diskussion zeigten sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister solidarisch mit dem Landkreis und dem angedachten Verteilungsschlüssel. Es wurde vereinbart, dass der Landkreis eine Informationsmappe rund um das Thema Asyl erstellt, die den Gemeinden bereit gestellt wird. Abschließend dankte Landrat Rößle den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern nachdrücklich für die gezeigte Solidarität.