Sattes Plus für die Kommunen - Landkreis Donau-Ries

Landkreis Donau-Ries

Sattes Plus für die Kommunen

28.11.2019: Erfolgreiche Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich 2020

Gundula
Landratsamt Donau-Ries
Am 18. November 2019 fand das traditionelle Vorgespräch des Landesvorstands der Kommunalpolitischen Vereinigung Bayern (KPV) anlässlich der Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich in Bayern für das Jahr 2020 statt. Der Vorsitzende der KPV, Landrat Stefan Rößle konnte in diesem Rahmen den Staatsministern Albert Füracker und Joachim Herrmann die Forderungen der Kommunen zum kommunalen Finanzausgleich 2020 ausführlich vortragen und erläutern. Das Ergebnis des Gesprächs ist äußerst positiv: die bayerischen Kommunen können für das Jahr 2020 mit einem kräftigen Plus rechnen. Allein die Entscheidung des Freistaats Bayern, für den im Jahr 2020 eintretenden Wegfall der bundesgesetzlich geregelten erhöhten Gewerbesteuerumlage dauerhaft keine Kompensation im kommunalen Finanzausgleich zu fordern, eröffnet für die Kommunen einen deutlich erhöhten finanziellen Spielraum von über 800 Millionen Euro. Um diesen Betrag reduziert sich im kommenden Jahr dieGewerbesteuerumlage, welche die Bayer. Städte und Gemeinden an den Staat abführen müssen.

Insgesamt wird der kommunale Finanzausgleich in 2020 erstmals die 10-Milliarden-Grenze überschreiten. Am 21. November fanden nun die abschließenden Verhandlungen der kommunalen Spitzenverbände mit den beiden Staatsministerien statt. Landrat Rößle hatte sich im Vorfeld mit Kurt Gribl (Präsident Bay. Städtetag), Uwe Brandl (Präsident Bay. Gemeindetag) und Christian Bernreiter (Präsident Bay. Landkreistag) hinsichtlich der kommunalen Forderungen entsprechend abgestimmt.

Auch der Landkreis Donau-Ries mit seinen Städten und Gemeinden profitieren von dem Ergebnis

Landrat Rößle hat als KPV-Vorsitzender bei dem Vorgespräch zu den Verhandlungen zum Finanzausgleich viele Themen auf den Tisch gebracht, die weitreichende Auswirkungen auch auf unseren Landkreis und unsere Kommunen haben werden. Vor dem Hintergrund der vielen Schulbaumaßnahmen, was für den Kreis und die Städte und Gemeinden gleichermaßen gilt, sowie des notwendigen Ausbaus der Kindertagesstätten wurde eine spürbare Aufstockung der staatlichen Zuschüsse von derzeit 550 Mio. Euro um weitere 50 Mio. Euro erreicht. Außerdem wurde angemahnt, dass hier kein Förderstau entstehen dürfe. Für den Landkreis wird sich diese Mittelaufstockung konkret für die anstehenden Baumaßnahmen an den Gymnasien in Donauwörth und Oettingen positiv auswirken.
Nachdem sich zudem die Steuereinnahmen, die zur Berechnung des Finanzausgleichs herangezogen werden, weiterhin positiv entwickeln, erhöhen sich auch die Schlüsselzuweisungen um rund 150 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr. Die Schlüsselzuweisungen sind ein wichtiges Ausgleichs- und Verteilungsinstrument des Finanzausgleichs. Von deren Erhöhung werden gerade finanzschwache Kommunen profitieren, was insgesamt die Investitionsfähigkeit vor Ort fördert.

Landkreis und Kommunen können mit einem deutlichen Plus an staatlichen Zuschüssen rechnen

Welche Auswirkungen konkret für den Landkreis zu erwarten sind, lässt sich wie folgt darstellen: Bayern hat rund 13 Mio. Einwohner, die rund 133.000 Einwohner des Landkreises Donau-Ries stellen somit einen Bevölkerungsanteil von ca. 1 % dar. Die konkreten Berechnungen sind sehr komplex, aber vereinfacht dargestellt profitieren der Landkreis und seine Städte und Gemeinden mit etwa 1 % von der Gesamtsumme des kommunalen Finanzausgleichs. Allein von einer Aufstockung der staatlichen Zuschüsse um 50 Mio. Euro in den Bereichen Hochbau und Kindertagesstätten würden davon bei durchschnittlicher Bautätigkeit etwa 500.000 Euro im Landkreis und in seinen Kommunen ankommen. Insgesamt können die bayerischen Kommunen gegenüber dem Vorjahr mit einem finanziellen Plus von über 1 Milliarde Euro rechnen, was wiederum unserem Landkreis und unseren Kommunen im Jahr 2020 einen zusätzlichen finanziellen Spielraum von über 10 Mio. Euro erwarten lässt.