Windpark bei Riedheim - Ergebnis der Prüfung der Schallpegelmessungen - Landkreis Donau-Ries

Landkreis Donau-Ries

Windpark bei Riedheim - Ergebnis der Prüfung der Schallpegelmessungen

20.06.2017: Im Herbst 2014 hatte das Landratsamt Donau-Ries die Genehmigung für den Windpark Riedheim zwischen Holzheim und Baar erteilt. Seit Inbetriebnahme der Anlagen im Juni 2016 wandten sich wiederholt Bürgerinnen und Bürger dieser beiden Gemeinden mit Lärmbeschwerden sowohl an die Gemeindeverwaltungen als auch an das Landratsamt.

Windkraft © Petra Bork PIXELIO
Beklagt wurde insbesondere eine hohe Lärmbelastung durch den Betrieb der Anlagen in der Nacht. Als Ergebnis mehrerer Ortsbegehungen und Lärmmessungen durch den Umweltingenieur des Landratsamtes ergaben sich jedoch keine belastbaren Anhaltspunkte für eine Überschreitung der zulässigen Grenzwerte, die das Landratsamt zu einem Einschreiten gegenüber dem Anlagenbetreiber berechtigt hätte.

Im Rahmen einer Pressemitteilung vom Januar 2017 informierte das Landratsamt darüber, dass zur weiteren Aufklärung der Lärmsituation in Ergänzung zu den eigenen orientierenden Messungen eine Beauftragung des Bayerischen Landesamts für Umwelt (LfU) in Augsburg oder eines anerkannten privaten Sachverständigen mit vertiefenden Untersuchungen in Betracht gezogen werde. Welche der beiden möglichen Optionen weiterverfolgt werden sollte, war Gegenstand einer Sitzung des Kreisausschusses vom 9. Februar 2017. Mit weiterer Pressemitteilung vom selben Tag gab das Landratsamt bekannt, dass sich der Kreisausschuss darauf verständigt hatte, zunächst das LfU um Unterstützung zu bitten. Ohne rechtliche Verpflichtung zu weiterem Tätigwerden bestünden gegen eine freiwillige Beauftragung eines privaten Messinstituts u. a. haushaltsrechtliche Bedenken. In der Folge stellte das Landratsamt unter Beigabe der Unterlagen zu den bereits durchgeführten eigenen Messungen ein entsprechendes Amtshilfeersuchen an das LfU.

Bei einem Ortstermin am 11. April 2017 verschafften sich Vertreter des LfU ein Bild von der Situation vor Ort. Dabei wurde festgestellt, dass jedenfalls keine außergewöhnlichen Auffälligkeiten in der Topografie oder in der Anlagentechnik festzustellen seien, die bereits für sich genommen den Rückschluss auf möglicherweise erhöhte Lärmwerte zuließen. Es handle sich vielmehr um gewöhnliche Windkraftanlagen. Das LfU werde dennoch anhand der vor Ort gewonnenen Erkenntnisse und der Unterlagen des Landratsamtes prüfen, ob und in welchem Zeitrahmen eine Aufnahme des Windparks Riedheim in das Messprogramm des LfU, das seit 2014 im Rahmen eines Projekts Schallpegelmessungen an Windenenergieanlagen durchführe, vorstellbar sei. Das Landratsamt werde über das Ergebnis der Prüfung in Form einer schriftlichen Stellungnahme informiert.

Die Stellungnahme des LfU liegt dem Landratsamt jetzt vor. Darin wird mitgeteilt, dass eine Aufnahme des Windparks Riedheim in das Messprojekt des LfU derzeit leider nicht in Aussicht gestellt werden könne, da bereits mehrere Messungen an anderer Stelle fest eingeplant seien und nicht absehbar sei, wann die notwendigen Voraussetzungen für die Durchführung dieser Messungen in Bezug auf Meteorologie, Bewuchs und andere maßgebliche Faktoren erfüllt seien. Das LfU will aber auch künftig prüfen, ob nicht doch noch die Möglichkeit besteht, den Windpark Riedheim in das Messprojekt mit aufzunehmen und wird das Landratsamt dann zu gegebener Zeit informieren. Unabhängig davon teilt das LfU weiter mit, dass die orientierenden Messungen des Umweltingenieurs, die keine Anhaltspunkte für eine Überschreitung der zulässigen Immissionsrichtwerte ergeben hatten, „umfangreich und fachlich fundiert“ gewesen seien. Auch vom Anlagentyp her, für den eine sog. Dreifach-Vermessung vorliege, seien keine höheren Schallleistungspegel zu erwarten, als im Genehmigungsbescheid festgelegt. Im Ergebnis sei daher davon auszugehen, dass Messungen des LfU mit erweiterter technischer Ausstattung wie einem zusätzlichen Sekundärwindschirm und detaillierter Fremdgeräuschkorrektur sogar noch niedrigere Beurteilungspegel ergeben würden.

Weiter verweist das Landesamt auf bevorstehende Messungen an baugleichen Anlagen im Landkreis Kronach. Dort sei geplant, möglichst im kommenden Herbst/Winter Emissionsmessungen sowie Messungen an einem Ersatzmesspunkt im Bereich der prognostizierten 45 dB(A)-Linie von einer anerkannten Messstelle nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz durchzuführen. Die dann vorliegenden Messergebnisse könnten nach Auffassung des LfU aufgrund des vergleichbaren Sachverhalts auch weitere Erkenntnisse für den Windpark Riedheim liefern.

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus der Kreisausschusssitzung vom 9. Februar 2017 und der fachbehördlichen Stellungnahme des LfU hat sich das Landratsamt Donau-Ries dazu entschieden, vorerst von der ersatzweisen Beauftragung eines privaten Messinstitutes abzusehen. Nachdem auch das LfU keine Anhaltspunkte für eine Überschreitung der zulässigen Immissionsrichtwerte zu erkennen vermochte, sieht das Landratsamt – auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Mittel – derzeit keinen Spielraum für kostenpflichtige weitere Untersuchungen. Vielmehr ist weiterhin davon auszugehen, dass ungeachtet der als subjektiv zu laut empfundenen Anlagen diese die zulässigen Grenzwerte einhalten. Sollten sich aus den Messungen bei Kronach allerdings Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es wider Erwarten doch zu höheren Geräuschpegeln kommen könnte, wird das Landratsamt nochmals in die Prüfung weiterer Maßnahmen eintreten. Gleiches gilt für den Fall, dass das LfU doch noch freie Kapazitäten für eine Aufnahme in das Messprojekt melden sollte. Ungeachtet dessen wird das Landratsamt selbstverständlich den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlagen, insbesondere die Einhaltung der Bescheidsauflagen, im Rahmen der regelmäßigen Überwachung weiterhin im Auge haben.

Die Beschwerdeführer und die Gemeinden Holzheim und Baar werden in den kommenden Tagen noch per separatem Schreiben entsprechend informiert.