Unterbringungsgesetz (Zwangseinweisungen) - Landkreis Donau-Ries

Landkreis Donau-Ries

Unterbringungsgesetz (Zwangseinweisungen)

Unterbringungsrecht /Betreuungsrecht

  • Allgemeines: Nach dem Bayer. Unterbringungsgesetz (UnterbrG) besteht die Möglichkeit, Personen, die psychisch krank sind oder infolge Geistesschwäche oder Sucht psychisch gestört sind und dadurch in erheblichem Maß die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden, gegen oder ohne ihren Willen in einem psychiatrischen Krankenhaus oder sonst in geeigneter Weise unterzubringen. Unter den genannten Voraussetzungen ist eine Unterbringung auch dann möglich, wenn jemand sein Leben oder in erheblichem Maß seine Gesundheit gefährdet.  

Zuständigkeit: Grundsätzlich ist für Unterbringungen das für den Wohnsitz des Betroffenen zuständige Amtsgericht zuständig, da es sich um eine Maßnahme des Freiheitsentzuges handelt. Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass die Voraussetzungen für eine Unterbringung vorliegen und kann eine gerichtliche Entscheidung nicht mehr rechtzeitig ergehen, um einen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung drohenden Schaden zu verhindern, so kann das Landratsamt die sofortige vorläufige Unterbringung anordnen und vollziehen. Diese Maßnahme ist danach durch ein Gericht zu überprüfen. Ist die Angelegenheit so dringend, dass auch eine Entscheidung des Landratsamtes nicht mehr abgewartet werden kann, so kann die Polizei den Betroffenen ohne Anordnung der Kreisverwaltungsbehörde einweisen.

Neben den Verfahren nach Unterbringungsgesetz werden auch Unterbringungsbeschlüsse nach Betreuungsrecht durch das Landratsamt vollzogen, d. h. auch in diesen Fällen die freiheitsentziehenden Maßnahmen veranlasst.  

Jährlich werden durch das Landratsamt, gemeinsam mit den polizeilichen Verfahren, etwa 120 Personen zwangsweise in entsprechenden Einrichtungen untergebracht.  

Informationen des Bayerischen Behördenwegweisers

Anschrift

Landratsamt Donau-Ries Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Pflegstr. 2

86609 Donauwörth

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E-Mail: sicherheitswesen@lra-donau-ries.de

Öffnungszeiten

Montag - Freitag:
07.30 Uhr - 12.30 Uhr

Donnerstag:
07.30 Uhr - 12.30 Uhr
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