Ordungswidrigkeitengesetz - Landkreis Donau-Ries

Landkreis Donau-Ries

Ordungswidrigkeitengesetz

Das Landratsamt Donau-Ries verfügt über keine Zentrale Bußgeldstelle. Somit verfolgen die jeweils zuständigen Fachbereiche die, in ihrem Rechtsbereich anfallenden Ordnungswidrig- keiten.

Im Bereich Sicherheitsangelegenheiten werden Ordnungswidrigkeiten nach folgenden Vorschriften verfolgt:

  • Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG)
  • Bayerisches Katastrophenschutzgesetz (BayFwG)
  • Bayerisches Pressegesetz (BayPrG)
  • Bayerisches Versammlungsgesetz (BayVersG)
  • Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
  • Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG)
  • Sprengstoffgesetz (SprengG)
  • Waffengesetz (WaffG)

Jährlich werden in den besagten Rechtsgebieten etwa 100 Verfahren abgearbeitet.Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens verfügt das Landratsamt bis auf wenige Ausnahmen (z. B. Festnahme) über dieselben Befugnisse wie die Staatsanwaltschaft im Strafverfahren (z. B. Durchsuchung, Sicherstellung, etc.).  

Allgemeine Informationen zu Ordnungswidrigkeitenverfahren:  

Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Bußgeldbehörde den Betroffenen verwarnen und ein Verwarnungsgeld von 5,- bis 55,- € erheben. Ist der Betroffene nicht einverstanden, verweigert er die Zahlung oder geht das Verwarnungsgeld nicht fristgerecht beim Landratsamt ein, wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet.

Mit Erlass des Bußgeldbescheides hat der Betroffene die Kosten des Verfahrens (Gebühren und Auslagen) zu tragen. Die Gebühr beträgt 5 % der Geldbuße, mindestens jedoch 25,- €. Zu den Auslagen gehört in jedem Fall die Pauschale für die Zustellung in Höhe von 3,50 €. Wenn besondere Auslagen, zum Beispiel für die Erstellung eines Gutachtens entstehen, sind diese ebenfalls zu erheben.

Der Bußgeldbescheid wird rechtskräftig und vollstreckbar, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung beim Landratsamt schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Einspruch eingelegt wird.  

Sofern seitens der Ausgangsbehörde nicht anderweitig entschieden werden kann, wird der Einspruch zur Entscheidung über die Staatsanwaltschaft dem zuständigen Amtsgericht vorgelegt. 

Für Sie zuständig

AnsprechpartnerTelefonTelefaxZimmerE-Mail
Klaudia Fackler
Aufgabenverantwortliche
0906/74-2977443297068klaudia.fackler@lra-donau-ries.de

Informationen des Bayerischen Behördenwegweisers

Anschrift

Landratsamt Donau-Ries Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Pflegstr. 2

86609 Donauwörth

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E-Mail: sicherheitswesen@lra-donau-ries.de

Öffnungszeiten

Montag - Freitag:
07.30 Uhr - 12.30 Uhr

Donnerstag:
07.30 Uhr - 12.30 Uhr
14.00 Uhr - 17.00 Uhr