Versammlungsrecht - Landkreis Donau-Ries

Landkreis Donau-Ries

Versammlungsrecht

Versammlungen unter freiem Himmel (anmeldepflichtig)

  • Definition: Eine Versammlung unter freiem Himmel ist anmeldepflichtig nach dem Versammlungsgesetz (VersammlG), wenn eine Mehrheit (ab drei Personen) zu dem Zweck der kollektiven Meinungsbildung und -äußerung zusammenkommt.Dabei ist es unerheblich, ob die Versammlung an einem festen Ort abgehalten wird oder in Form eines Aufzuges (Demonstration) von "A" nach "B" verlaufen soll.Das Landratsamt prüft die Anmeldung und entscheidet, in der Regel in Absprache mit Polizei und Gemeinde, ob die Versammlung von Auflagen abhängig gemacht werden muss.  
  • Anmeldepflicht: Nach dem Versammlungsgesetz ist eine Versammlung unter freiem Himmel 48 Stunden vor deren Bekanntgabe anzumelden.  

Inhalt der Anmeldung: Veranstalter, verantwortlicher Leiter, Tag, Zeit, Ort, Thema sowie sämtliche Kundgebungsmittel, die während der Versammlung verwendet werden sollen.  

Für Sie zuständig

AnsprechpartnerTelefonTelefaxZimmerE-Mail
Klaudia Fackler
Aufgabenverantwortliche
0906/74-2977443297068klaudia.fackler@lra-donau-ries.de

Anschrift

Landratsamt Donau-Ries Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Pflegstr. 2

86609 Donauwörth

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E-Mail: sicherheitswesen@lra-donau-ries.de

Öffnungszeiten

Montag - Freitag:
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Donnerstag:
07.30 Uhr - 12.30 Uhr
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