Außerbetriebsetzung - Landkreis Donau-Ries

Landkreis Donau-Ries

Außerbetriebsetzung

1. Fahrzeuge, die im Landkreis Donau-Ries zugelassen sind

Beschreibung Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs (Abmeldung):    
Die Zulassung eines Kraftfahrzeugs kann durch die Außerbetriebsetzung (früher: Abmeldung, Stilllegung oder Löschung) beendet und kann bei jeder Kfz-Zulassungsbehörde in Deutschland vorgenommen werden. Die Außerbetriebsetzung ist erst mit der Entstempelung der Kennzeichen und dem entsprechenden Vermerk in der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) abgeschlossen. Das Fahrzeug darf nicht mehr am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen und auch nicht auf öffentlichen Flächen abgestellt werden.
Die Außerbetriebsetzung wird aus unterschiedlichen Gründen gewünscht. Häufige Gründe sind der Verkauf des Fahrzeuges oder das Fahrzeug wird über das Winterhalbjahr nicht genutzt, wie zum Beispiel bei Motorrädern oder Cabrios. Die Kfz-Zulassungsbehörde informiert die Versicherung und das zuständige Hauptzollamt online über die erfolgte Außerbetriebsetzung.
Im Rahmen der Außerbetriebsetzung haben Sie das Recht bzw. die Möglichkeit, das Kennzeichen für die Wiederzulassung auf den gleichen Halter für 12 Monate zu reservieren (sog. Verbleibskennzeichen).  

Rückfahrten nach Außerbetriebsetzung und Entstempelung der Kennzeichenschilder dürfen gem. § 10 Abs. 4 FZV mit dem bisher zugeteilten Kennzeichen bis zum Ablauf des Tages der Außerbetriebsetzung durchgeführt werden, wenn sie von der Kfz-Haftpflichtversicherung erfasst sind.  

Außerbetriebsetzung bei der Zulassungsbehörde

Fahrzeuge können grundsätzlich bei allen deutschen Zulassungsbehörde persönlich oder durch einen Dritten außer Betrieb gesetzt/abgemeldet werden.

Erforderliche Unterlagen:

Zulassungsbescheinigung Teil I

Kennzeichenschild(er)

Bei Verschrottung des Fahrzeuges zusätzlich:

Verwertungsnachweis mit Vorlage der Zulassungsbescheinigung TeiI II (Fahrzeugbrief)

 

Hinweis bei Rückfahrt mit dem Altfahrzeug nach der Außerbetriebsetzung, wenn das Kennzeichen schon auf ein anderes Fahrzeug übertragen wurde:  

Nach § 10 (4) Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) müssen für die Rückfahrt mit Ihrem Altfahrzeug die bisherigen, entstempelten Kennzeichenschilder angebracht sein.
Falls auf Ihren Wunsch die alten Kennzeichenschilder gleichzeitig auf Ihr Nachfolgefahrzeug übertragen und somit auf das neue Fahrzeug übertragen wurden (i.d.R. andere HU-Plakette), können Sie diese nicht mehr für die Rückfahrt des Altfahrzeuges verwenden. Bei Zuwiderhandlungen kann der Tatbestand des Kennzeichenmißbrauchs vorliegen.  

Planen Sie also die Kennzeichenübernahme und anschließend eine Rückfahrt mit Ihrem Altfahrzeug, müssten Sie für das neue Fahrzeug neue Kennzeichenschilder anfertigen lassen.

  

Notwendige Unterlagen:

  • Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)
  • Kennzeichenschilder
  • Der Fahrzeughalter hat eine Erklärung abzugeben, dass das Fahrzeug 
      - nicht als Abfall entsorgt wird oder 
      - es zum Zweck der Entsorgung im Ausland verbleibt oder
      - eine Verwertung vorgenommen wurde. In diesem Fall ist ein Verwertungsnachweis des Demontagebetriebes und  die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) mit vorzulegen.
  • Der Fahrzeughalter kann das Kennzeichen auf seinen Namen und für das gleiche Fahrzeug für eine Wiederzulassung innerhalb einer Frist von 12 Monaten reservieren lassen.
  • Bei Verlust der Zulassungsbescheinigung Teil I oder Teil II ist die Abgabe einer Eidesstattlichen Erklärung (kann nicht durch einen Vertreter erfolgen) erforderlich. Hierzu ist der Personalausweis oder der Reisepass vorzulegen.
  • Bei Verlust der Kennzeichen ist bei einer deutschen Polizeidienststelle eine Verlusterklärung abzugeben und die Verlustbescheinigung der Zulassungsbehörde vorzulegen.    

2. Fahrzeuge, die in einem anderen Zulassungsbezirk zugelassen sind
 

Notwendige Unterlagen:

  • Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)
  • Kennzeichenschilder
  • Der Fahrzeughalter hat eine Erklärung abzugeben, dass das Fahrzeug
      - nicht als Abfall entsorgt wird oder
      - es zum Zweck der Entsorgung im Ausland verbleibt oder
      - eine Verwertung vorgenommen wurde. In diesem Fall ist ein Verwertungsnachweis des Demontagebetriebes und die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) mit vorzulegen.
  • Wenn bei der Außerbetriebsetzung der Verlust einer Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) oder Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) angezeigt wird, müssen neue Fahrzeugpapiere ausgestellt werden. Dies kann grundsätzlich nur bei der kennzeichenführenden Kfz-Zulassungsbehörde erfolgen.
  • Bei Verlust der Kennzeichen ist bei einer deutschen Polizeidienststelle eine Verlusterklärung abzugeben und die Verlustbescheinigung der Zulassungsbehörde vorzulegen.

Online-Außerbetriebsetzung ab 01.01.2015​​

Ab dem 01.01.2015 können neu- oder wiederzugelassene Fahrzeuge bei der KFZ-Zulassungsbehörde persönlich, wie auch online außer Betrieb gesetzt/abgemeldet werden. Die Außerbetriebsetzung erfolgt über das Bürgerserviceportal (Link über: @nline-Dienste) für die elektronische Fahrzeugabmeldung.

Folgende Voraussetzungen sind für die Online-Außerbetriebsetzung notwendig:

  1. Elektronischer Identitätsnachweis (= neuer Personalausweis oder elektronischer Aufenthaltstitel)

    Hierfür muss die Online-Ausweisfunktion freigeschaltet sein und zum Auslesen dieser Identitätsnachweise wird ein Lesegerät benötigt. Nähere Hinweise hierzu erhält man auf den Internetpräsenzen des Bundesministeriums des Innern und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.
  2. Die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) und die neuen Stempelplaketten (Landessiegel):

Seit dem 01.01.2015 werden die Kennzeichen mit den neuen Stempelplaketten abgesiegelt und es wird eine neue Zulassungsbescheinigung Teil I ausgegeben.
Beide Unterlagen sind mit speziellen Sicherheitscodes versehen, die für die Außerbetriebsetzung freigelegt werden müssen.

  1. Das Fahrzeug hat ein Donauwörther oder Nördlinger Kennzeichen.

    Für auswärtige Kennzeichen ist die kennzeichenführende Behörde zuständig.
  2. Zahlungsmittel für die Online-Außerbetriebsetzung sind derzeit Kreditkarte, GiroPay und EC Lastschrift.

    Werden die unter Nummer 1 bis 4 genannten Voraussetzungen erfüllt, können über das Bürgerservice-Portal Fahrzeuge online außer Betrieb gesetzt werden.

Informationen des Bayerischen Behördenwegweisers

Anschrift

Zulassungsbehörde / Bürgerservice in Nördlingen

Nürnberger Str. 17

86720 Nördlingen

Telefon: 09081/2944-0

Fax: 09081/2944-50

E-Mail: buergerservice@lra-donau-ries.de

Öffnungszeiten

Mo: 07.30 Uhr - 16.00 Uhr
Di: 07.30 Uhr - 14.00 Uhr
Mi: 07.30 Uhr - 12.30 Uhr
Do: 07.30 Uhr - 17.30 Uhr
Fr: 07:30 Uhr - 12.30 Uhr

Landratsamt Donau-Ries Zulassungsbehörde

Pflegstr. 2

86609 Donauwörth

Telefon: 0906/74-107

Fax: 0906/74-525

E-Mail: zulassungsbehoerde@lra-donau-ries.de

Öffnungszeiten

Montag - Freitag:
07.30 Uhr - 12.30 Uhr
Dienstag:
07:30 Uhr - 14:00 Uhr
Donnerstag:
07.30 Uhr - 12.30 Uhr
14.00 Uhr - 17.30 Uhr