Aktuelle Entwicklungen zum Vereinsrecht im Zusammenhang mit CORONA - Landkreis Donau-Ries

Landkreis Donau-Ries

Aktuelle Entwicklungen zum Vereinsrecht im Zusammenhang mit CORONA

06.04.2020: Der Landkreis informiert Ehrenamtliche über aktuelle Entwicklungen zum Vereinsrecht, insbesondere zu Mitgliedsversammlungen, in Zusammenhang mit dem Corona-Virus. Ausführliche Informationen hierzu sind auf dem Regionalportal unter www.donauries.bayern/ehrenamt nachzulesen.

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Aufgrund der Ausgangsbeschränkungen und Versammlungsverbote im Zusammenhang mit der Corona Krise finden derzeit keine Mitgliederversammlungen oder sonstigen Vereinsversammlungen statt. Bereits anberaumte Versammlungen wurden abgesagt oder auf unbestimmte Zeit verschoben. Zu rechtlichen Problemen kann dies dann führen, wenn die zeitbefristete Amtsperiode des Vorstands abgelaufen ist und durch das zuständige Vereinsorgan derzeit keine rechtzeitigen Neuwahlen erfolgen können. Die überwiegende Anzahl der Vereine hat für solche Fälle in ihren Satzungen durch entsprechende Übergangsklauseln bereits vorgesorgt. Für alle anderen Vereine hat der Gesetzgeber zwischenzeitlich reagiert und ebenso wie in anderen Bereichen Sonderregelungen im Vereinsbereich für die Übergangszeit beschlossen. In Zusammenarbeit mit dem Münchner Rechtsanwalt Richard Didyk veröffentlicht das Koordinierungszentrum Bürgerschaftliches Engagement die aktuell geltende Regelung für Vereinsversammlungen.

Wenn die Amtszeit eines Vorstandsmitglieds automatisch durch Zeitablauf endet und eine Neuwahl aufgrund der Beschränkungen nicht stattfinden kann, dann führt dies im Moment  dazu, dass der Verein nach außen nicht mehr ordnungsgemäß vertreten werden kann und damit rechtlich nicht mehr handlungsfähig ist. Um dies zu vermeiden, regeln daher viele Vereine in ihren Satzungen, dass Vorstandsmitglieder ungeachtet der für sie festgelegten Amtsdauer bis zur ordnungsgemäßen Neuwahl des Vorstands im Amt bleiben. Haben Vereine keine entsprechende Regelung in ihre Satzung aufgenommen, gilt nun übergangsweise kraft Gesetz auch für diese Vereine, dass ein "Vorstandsmitglied eines Vereins und einer Stiftung auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt" bleibt. Damit sind die Vereine nach außen hin weiter handlungsfähig.

 

Das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ (BGBl. 2020 Teil I Nr. 14 Seite 569 ff.) ergänzt für alle Vereine deren bestehenden Satzungen. Inhalt ist in diesem Fall die Durchführung und  Gestaltung von Mitgliederversammlungen, unabhängig von Neuwahlen auch während der Corona Krise sowie Sonderregelungen wie z. B. Videoversammlungen.

 

Ausführlichere Informationen sowie Praxishinweise hierzu sind auf dem Regionalportal unter www.donauries.bayern/ehrenamt nachzulesen. Dort finden Interessierte vielerlei Arbeitshilfen und aktuelle Informationen zum Themenbereich Ehrenamt. Auch die Projekte des Landkreises zur Unterstützung des Ehrenamts im Landkreis, wie das Kooperationsprojekt mit Rechtsanwalt Richard Didyk „Erstberatung für Vereine“, oder die Ehrenamtskarte Bayern, sind für die Bürger/innen dort bereit gestellt. Bei Fragen rund um das Bürgerschaftliche Engagement steht die Ehrenamtsbeauftragte Karin Brechenmacher in der Stabsstelle Kreisentwicklung und Nachhaltigkeit unter der Telefonnummer 0906/74-143 oder unter ehrenamt@lra-donau-ries.de zur Verfügung.

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