Störfälle & andere Folgen

Wer mit bestimmten Mengen gefährlicher Stoffe umgeht und deshalb Betreiber eines Betriebsbereiches ist, muss nach der Störfall-Verordnung Vorkehrungen gegen Störfälle treffen und Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen von Störfällen so gering wie möglich zu halten.
Die Sicherheit der Personen im Betriebsbereich und auch der Nachbarschaft sowie der Schutz der Umwelt müssen gewährleistet sein, sonst darf die Anlage des Betriebsbereichs, von der eine unzulässige Gefährdung ausgeht, nicht betrieben werden.

Grundlage der Störfall-Verordnung ist die sog. Seveso-II-Richtlinie der EU (96/82/EG und 2003/105/EG), die in allen Mitgliedstaaten der EU gilt und damit Mindestanforderungen im gesamten Gebiet der EU festlegt.

Die wesentlichen gesetzlichen Anforderungen für Deutschland finden Sie in der Störfall-Verordnung (Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - 12. BImSchV, BGBl 2005 I, S. 1599).
Zuständige Behörden in Bayern sind die Immissionsschutzbehörden (d.h. in der Regel die Kreisverwaltungsbehörde, also das Landratsamt oder die kreisfreie Gemeinde) und die Katastrophenschutzbehörden (i.d.R. eine andere Abteilung der Kreisverwaltungsbehörde). Sie überprüfen, ob der Betreiber alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Da der Umgang mit gefährlichen Stoffen auch die Beschäftigten betrifft, die unmittelbar mit diesen Stoffen arbeiten, sind auch die Arbeitsschutzbehörden in die Überprüfung und Beratung der Betriebsbereiche eingebunden. Wegen des Gewässerschutzes sind darüber hinaus auch noch die Wasserwirtschaftsbehörden zu beteiligen.

Wenn Sie an genaueren Informationen über einen bestimmten Betriebsbereich interessiert sind, wenden Sie sich an den Betreiber, denn er hält Informationen über die von ihm getroffenen Maßnahmen bereit.

Rechtsgrundlagen

• Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)
• Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung - 12. BImSchV)
• Richtlinie 96/82/EG vom 09.12.1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen ("Seveso-II-Richtlinie")
• Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen

Rechtsbehelf

• verwaltungsgerichtliche Klage
• Verwaltungsgerichtsprozess

Weitere Informationen

• Immissionsschutz - Anordnungen und Maßnahmen nach BImSchG - Immissionsschutz
• Immissionsschutz - Beratung und Auskünfte
• Immissionsschutz - Prüfung und Überwachung von Anlagen
• Immissionsschutz; Genehmigung von Industrieanlagen nach BImSchG